MÜNCHEN. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert. Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die Grenzen kontrolliert werden – die Erfahrung gemacht, daß viele Illegale aufgegriffen werden konnten, diese jedoch nach einer Personalienaufnahme aufgrund der aktuellen Rechtslage dennoch einreisen dürften.

Solange Personen, die über ein sicheres Land nach Deutschland einreisen, nicht konsequent aufgehalten werden, sei Faesers Ankündigung „wieder nur Augenwischerei“, sagte Aiwanger am Donnerstag bei Welt TV. Das Sicherheitskonzept der Ampel-Regierung lobte er grundsätzlich. Es sei gut, daß Leistungskürzungen für Asylbewerber endlich auf den Tisch kämen, auch die Ankündigung, den Islamismus stärker zu bekämpfen, gefalle ihm. Aber: „Beim Waffenrecht bin ich schon skeptischer.“ Er befürchte, daß damit „die falschen getroffen werden“. Es werde „der Sache sicher nicht gerecht, wenn wir über die Klingenlänge von Messern diskutieren“.

Aiwanger kündigt Klage an

Mit den Äußerungen des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) konfrontiert, wonach Wien laut EU-Recht nicht verpflichtet sei, abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, argumentierte Aiwanger, die EU halte sich nicht an ihr eigenes Recht. „Nach Schengen und Dublin müßten die Leute an den EU-Außengrenzen abgefischt werden.“ Auch die Asylverfahren müßten außerhalb des EU-Gebiets geführt werden, das funktioniere jedoch seit langem nicht.

Ihm fehle in Berlin der Ansatz, „auf EU-Ebene auch mal deutsche Positionen durchzusetzen“. Deswegen kündigte er an, zusammen mit dem bayerischen Regierungspartner CSU gegen die Bundesregierung zu klagen, damit diese ihre Asylgesetze ändert. Es liege jetzt an den Christsozialen, dabei mitzumachen. (st)